Haushalt 2025

Sehr geehrter Bürgermeister Brandt,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

heute wird uns der Haushaltsplan der Gemeinde Meckesheim sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe zur Verabschiedung vorgelegt. Der Haushaltsplan wurde, wie schon in den vergangenen Jahren, an der Klausurtagung am 09.11.2024 vorgestellt und die wichtigsten Punkte durch Bürgermeister Maik Brandt und unserem Kämmerer Martin Stricker ausgearbeitet und mit dem Gremium besprochen.
Für die Ausarbeitung und Zusammenstellung der vorliegenden Zahlen bedanken wir uns bei Kämmerer Martin Stricker und seinem Team. Ebenso bedanken wir uns bei unserem Bürgermeister Maik Brandt sowie dem gesamten Verwaltungsteam für die geleistete Arbeit.

Auch den Kolleginnen und Kollegen hier am Ratstisch möchte ich im Namen der MuM-Fraktion für die konstruktive und zielführende Mit- und Zusammenarbeit danken.

Wir sind uns sicher, dass die Ausarbeitung des vorliegenden Zahlenwerks unserem Kämmerer Martin Stricker nicht ganz so viel Spaß bereitet hat, wie in den vergangenen Jahren, weißt unser Haushaltsplan für das kommende Jahr 2025 doch ein negatives Gesamtergebnis von 1,02 Mio EUR aus. Dies ist hauptsächlich den zum Vergleich zu den letzten Jahren geringeren ordentlichen Einnahmen von ca. 14,9 Mio EUR ( im Ergebnis 2023 noch 15,5 Mio EUR ) und den deutliche gestiegenen ordentlichen Aufwendungen von etwa 16,0 Mio EUR ( 2023 noch 12,9 Mio EUR ) geschuldet. Hierzu kann man anmerken, dass viele der gestiegenen Aufwendungen nicht in der Hand unserer Verwaltung liegen, sondern auf Faktoren von außen, z.B. dem schlechten Wirtschaften von Kreis, Land und Bund, zurückgeführt werden können.
Hier möchte ich nur die um 183,0 TEUR auf 2,09 Mio EUR gestiegene FAG-Umlage und die abzuführende Kreisumlage von 2,93 Mio EUR, Steigerung um 596,0 TEUR, erwähnen. Diese und weitere uns entstehenden Transferaufwendungen machen mit 5,45 Mio EUR mittlerweile 49 % unserer ordentlichen Aufwendungen aus. Dem stehen Zuweisungen und Umlagen von lediglich 2,64 Mio EUR entgegen.
Auch hier geht ein Dank an die Bürgermeister im Kreistag, die versucht haben, die Steigerung der Kreisumlage in einem einigermaßen erträglichen Maß zu halten.
Auf der Ertragsseite bleibt die Gewerbesteuer mit 3,4 Mio EUR unser größtes Pfund und es werden Erträge aus Bauplatzverkäufen in Höhe von 2,08 Mio EUR geplant.
Erfreulich ist, dass wir nicht in Stillstand verfallen und trotz allem Investitionen im Finanzhaushalt von 3,87 Mio EUR in der Planung beinhaltet sind. Und dies ohne eine vorgesehene Kreditaufnahme. Durch die geplanten Tilgungsleistungen wird sogar eine Rückführung der Verbindlichkeiten im Kernhaushalt um ca. 190,0 TEUR erfolgen.
Leider können wir in diesem Jahr kein positives Ergebnis verabschieden, aber im Vergleich zu vielen Gemeinden, stehen Meckesheim und Mönchzell noch erfreulich gut da.
Und es würde uns auch nicht helfen, in Panik zu verfallen und an Stellschrauben wie Grundsteuer oder an kleinen Ausgabeposten zu drehen, wie schon aus anderen Gemeinden zu vernehmen ist. Denn diese Maßnahmen bringen nur Unruhe und retten keinen Haushalt.
Zudem haben wir die Hoffnung, dass unser Kämmerer, so wie er in guten Planspielen vorsichtig ist, dieses Mal zu negativ rechnet und sich das negative Ergebnis im Jahresverlauf etwas reduzieren lässt.
Es bleibt festzuhalten, dass allen kommunalen Haushalten schwierige Jahre bevorstehen. Denn auch in 2026 drohen noch dunklere Wolken am Horizont mit weiter fallenden Zuweisungen und steigenden Umlagen.
Die vorliegende Planung zeigt uns aber auch, dass für die Jahre 2027 und 2028 ein Silberstreif am Himmel zu sehen ist.
Die Personalkosten steigen nur minimal auf 2,87 Mio EUR. Ca. 1/5 unseres Gesamtaufwandes verwenden wir auf unser wichtigstes Gut. Und es wird in den nächsten Jahren immer wichtiger, das vorhandene gute Personal zu binden, denn der Arbeitsmarkt kann die benötigten Stellen nicht oder nicht adäquat decken.
Wie schon erwähnt sind im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 3,87 Mio EUR geplant. Die größten Posten sind hier die Erschließung des Vorderen Blösenbergs, die Vereinsportanlage und Sanierung KBS, Altes Rathaus Mönchzell und Brückensanierungen.
Zudem wird ein Trägerdarlehen in Höhe von 400,0 TEUR an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung vergeben, was 11% des Investitionsvolumens beträgt.
Das Haushaltsjahr 2025 wie auch das Jahr 2026 werden nicht einfach werden, aber wir von Seiten der MUM sagen heute schon unsere Mitarbeit zu, die Verwaltung und den Kämmerer zu unterstützen, Einsparpotentiale zu suchen, aber auch nicht nur das Bremspedal zu betätigen, damit es, vielleicht nicht im Tempo der vergangenen Jahre, aber doch Stück für Stück vorwärts geht.

Bei den Eigenbetrieben wird beim Betrieb Energie- und Wasserversorgung ein Überschuss von ca. 40,0 TEUR geplant, was auch auf die für den 01.01.2025 beschlossene Gebührenanpassung und den damit steigenden Umsatz auf 773,0 TEUR zurückzuführen ist. Es ist eine Darlehensaufnahme von 200,0 TEUR geplant, was dann, bei voller Inanspruchnahme, Verbindlichkeiten von 3,14 Mio EUR bedeuten würde. Da die Wasserversorgung existentiell wichtig ist, muss hier auch weiter investiert werden. Besonders hervorzuheben ist hier die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Stadtwerken Walldorf und unserem Bauhof, wie wir in einer der vergangenen Sitzungen erfahren durften.

Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird ebenfalls mit einem positiven Ergebnis gerechnet, der geplante Überschuss beträgt 112,0 TEUR. Es sind im Rahmen der Eigenkontrollverordnung Investitionen von 700,0 TEUR vorgesehen. Mit dem Darlehen des Kernhaushaltes von 400,0 TEUR sind weitere Darlehensaufnahmen von dann insg. 1,1 Mio EUR vorgesehen. Der Verbindlichkeiten belaufen sich bei voller Inanspruchnahme auf 3,65 Mio EUR. Auch hier sehen wir den Erhalt der Infrastruktur für unumgänglich an.

Unter Berücksichtigung der Vorzeichen und den steigenden Posten auf der Aufwandsseite war das Ergebnis nicht überraschend und von unserem Kämmerer immer offen kommuniziert worden. Man konnte sich also auf das vorliegende Planergebnis vorbereiten. Alles in Allem ist unser Gemeindehaushalt geordnet, aufgebaute Rücklagen sind vorhanden um die mageren Jahre zu durchschreiten. Die MuM geht diesen Weg mit und erteilt ihre Zustimmung für den Kernhaushalt und für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.

So möchte ich zum Abschluss Dr. Andreas Mayert zitieren, der sagt: Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und Planungssicherheit wird hergestellt durch entschlossenes Handeln der Regierung.
Dies gilt unserer Meinung nach auch für die Gemeinden, die Planungssicherheit benötigen und eine Regierung die handelt um diese Sicherheit herzustellen und nicht Arbeit und Kosten an die Kommunen durchreicht, bis diese nicht mehr atmen können.
Nochmals vielen Dank an Herrn Stricker und sein Team für die Erarbeitung der vorgelegten Zahlen. Danke auch an die gesamte Verwaltung und an das Bauhofteam für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion MUM
Marcel Gengenbacher