Stellungnahme der MuM-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2022

Sehr geehrter Bürgermeister Brandt,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

heute wird uns der Haushaltsplan der Gemeinde Meckesheim sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe zur Verabschiedung vorgelegt. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde der Haushaltsplan an der Klausurtagung am 19.11.2022 vorgestellt und die wichtigsten Punkte durch Bürgermeister Brandt und unserem Kämmerer Martin Stricker ausgearbeitet und mit dem Gremium besprochen.

Hier möchte ich mich im Namen der MuM-Fraktion bei der Verwaltung und den Ratskolleginnen und -Kollegen für die konstruktive und zielführende wie auch harmonische Mit- und Zusammenarbeit bedanken.

Bedanken möchten wir uns auch gleich auch bei unserem Kämmerer und unserem Bürgermeister für das vorgelegte Zahlenwerk und das durchaus positive Ergebnis, was man, landauf, landab, nicht bei allen Kommunen vorfinden kann und das bei der schwierigen Lage der vergangenen Jahre und den großen Aufgaben die auf uns warten.

Die kommunalen Haushalte stehen vor großen Herausforderungen, was auch für uns hier in Meckesheim und Mönchzell gilt. Das aktuelle Weltgeschehen bringt viele Unwägbarkeiten mit sich, deren mögliche Auswirkungen sich zum Teil nur sehr schwer kalkulieren lassen. Ich möchte kurz auf die aus meiner Sicht bedeutendsten Schwierigkeiten eingehen bevor ich im weiteren Verlauf auf einige wenige Punkte des vorgelegten Haushalts zu sprechen komme.

Entwicklung der Energiekosten: Nach aktuellem Stand sinken die Energiekosten wieder leicht, jedoch sind wir noch weit vom Niveau vor dem russischen Einfall in die Ukraine entfernt. Diese Erhöhung der Kosten wurde im Haushalt berücksichtigt, wird sich aber durch die höheren Ausgaben der Gewerbebetriebe auf deren Gewinne auswirken, was sich an anderer Stelle wieder auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken kann.

Entwicklung der wirtschaftlichen Situation insgesamt: Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen kann für die letzten Jahre durchaus als Positiv betrachtet werden. So ist jeder Einsatz für die Attraktivität und Vergrößerung des Wirtschaftsstandortes Meckesheim lohnenswert, auch wenn wir keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Gesamtentwicklung haben.

Steigende Zinsen: Während die Zinsstrukturkurve für Darlehen mit einer 15jährigen Laufzeit im September 2021 noch bei 0,0 % lag, lag diese im Oktober 2022 schon bei 2,5 % und steigt bis zum heutigen Tag an. Dies wirkt sich natürlich auf unsere Zinsbelastung bei eigenen Kreditaufnahmen aus, aber auch auf die Wünsche auf Eigenheim unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, was zu einem stockenden Absatz der verfügbaren und neu zu entwickelnden Bauplätze führen kann.

Unterbringung geflüchteter Menschen: Derzeit ist es in unserer Gemeinde eher ruhig nachdem im letzten Jahr viele Geflüchtete in unserer Gemeinschaft Zuflucht gefunden haben. Hier sind wir unmittelbar vom weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine abhängig, ein Ende ist hier leider nicht in Sicht. Sollten die Kampfhandlungen andauern oder sich sogar ausweiten, muss mit einer erneuten Flüchtlingswelle gerechnet werden.

Wie schon erwähnt, möchte ich auf einige wenige Zahlen aus dem Haushalt eingehen ohne die Wichtigkeit der nicht erwähnten Punkte zu schmälern.

Für das wichtigste Gut unserer Gemeinde, unserem Personal in Verwaltung und Bauhof, steigen die Personalkosten moderat von 2,59 Mio € 2022 auf 2,65 Mio EUR in 2023. Es kann von einer soliden Personalstruktur gesprochen werden, Übergänge in den Ruhestand wurden mit Weitblick und Austritte mit guten und schnellen Handlungen aufgefangen.

Der größte Posten in unserem Haushaltsplan ist der Bereich Investitionen mit ca. 6,3 Mio €. Nimmt man die Eigenbetriebe noch hinzu sind für das begonnen Jahr Investitionen von ca. 8,0 Mio € geplant. Eine stattliche Summe, aber auch keine überflüssigen sondern durchweg notwendige Maßnahmen. Hier möchte ich nur die größten Projekte wie die Sanierung des „Alten Rathauses“, welches hoffentlich in diesem Jahr zum Abschluss gebracht wird, die Ortskernsanierung in Mönchzell, das Gewerbegebiet Mülben, die Sanierung des A-Baus und Neugestaltung des Schulhofs, Brückensanierungen und die Neugestaltung der Friedhöfe erwähnen. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die beiden neuen Fahrzeuge für unsere Feuerwehr, dem LF 10 für die Abteilung Meckesheim und dem MTW für die Abteilung Mönchzell. Mit diesen Investitionen und auch den neuen Sirenenanlagen wird sich die Schlagkraft unserer Feuerwehr und die Sicherheit der Bürger sicher nicht verschlechtern. Es darf aber auch nicht vergessen werden, dass wahrscheinlich nicht alle geplanten Projekte Niederschlag in 2023 finden werden. Auch darf nicht vergessen werden, dass in den nächsten Jahren mit der Auwiesenhalle und der zweiten Ausbaustufe der Ortskernsanierung Meckesheim erhebliche „Brocken“ vor uns liegen.

Für die vorgesehenen Maßnahmen wurde eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt von 1,25 Mio € und in den Eigenbetrieben von insg. 1,8 Mio € eingeplant. Auch hier kann man von einer stattlichen Summe sprechen. Mit dem Wissen der letzten Jahre, über die umsichtige und vorsichtige Vorgehensweise unseres Kämmerers und der Verwaltung, ist die Hoffnung verbunden, dass nur ein Teilbetrag oder vielleicht keine Neuaufnahmen notwendig werden, zumindest im Kernhaushalt.

Alles in Allem kann von einem soliden Haushalt gesprochen werden. Gleiches gilt für die Eigenbetriebe. Zwar wird beim Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung ein Fehlbetrag von 29,4 T€ und im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung von 5,2 T€ ausgewiesen, aber auch hier sind, wie vorher schon erwähnt, große Investitionssummen enthalten und auch hier spielen die Kostensteigerungen im Bereich Energie eine große Rolle. Aber auch hier sind die geplanten Investitionen notwendig und richtig.

So kommen wir zu dem Fazit, dass der Gemeinderat heute einen soliden Haushaltsplan für den Kernhaushalt und ebenso solide Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe verabschiedet. Rückblickend auf die Probleme der letzten Jahre kann unsere Gemeinde mit dem Erreichten zufrieden sein, muss aber weiter vorausschauend und vorsichtig an der Zukunft von Meckesheim und Mönchzell arbeiten. Denn, wie schon erwähnt, wird der Investitionsaufwand in den kommenden Jahre erheblich bleiben.

So möchte ich den eingangs angebrachten Dank an die Verwaltung, den Bürgermeister, das Gremium und natürlich an Herrn Stricker und sein Team erneuern, nicht ohne unsere Absicht zu signalisieren, dem vorliegenden Haushaltsplan mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe unsere Zustimmung zu erteilen.

Schließen möchte ich mit den Worten des griechischen Schriftstellers Plutarch:

Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Marcel Gengenbacher
Meckesheim, 25.01.2023