Stellungnahme der MuM-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2024
und zu den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung.
„Sehr geehrter Bürgermeister Brandt,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
heute wird uns der Haushaltsplan der Gemeinde Meckesheim sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe zur Verabschiedung vorgelegt. Der Haushaltsplan wurde, wie schon in den vergangenen Jahren, an der Klausurtagung am 18.11.2023 vorgestellt und die wichtigsten Punkte durch Bürgermeister Brandt und unserem Kämmerer Martin Stricker ausgearbeitet und mit dem Gremium besprochen.
Hier möchte ich mich im Namen der MuM-Fraktion bei der Verwaltung und den Ratskolleginnen und -Kollegen für die konstruktive und zielführende wie auch harmonische Mit- und Zusammenarbeit bedanken.
Für die Ausarbeitung des vorliegenden Zahlenwerks bedanken wir uns bei Kämmerer Martin Stricker und seinem Team sowie bei unserem Bürgermeister Maik Brandt. Leider können wir in diesem Jahr kein positives Ergebnis verabschieden, aber dennoch einen überdurchschnittlich guten Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorfinden. Viele Gemeinden wären mit einer leicht negativen Ergebnisplanung überaus zufrieden.
Und wie wir unseren Kämmerer in den letzten Jahren kennengelernt haben, wird er sein Möglichstes tun, das geplante Ergebnis zu halten, oder gar, trotz der nicht einfachen Zeiten, im Verlauf des Jahres ins Positive zu drehen.
Denn die kommunalen Haushalte stehen auch in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Die Energiekrise ist noch nicht überwunden, ist aber nicht mehr mit den Aussichten des letzten Jahres vergleichbar.
Die Steigerung der Zinsen hat sich eingependelt und die Chefin der europäischen Zentralbank hat kürzlich wieder fallende Basiszinsen in Aussicht gestellt. Diese Woche erfolgte allerdings wieder eine Anhebung. Es bleibt spannend.
Wie schon am Anfang erwähnt, können wir uns über einen soliden Haushaltsplan unterhalten und diesen verabschieden. Ein negatives Ergebnis von ca. 29 TEUR kann von unserer Seite durchaus positiv bewertet werden.
Sieht man sich die Ausgabenseite unseres Haushalts an, muss man feststellen, dass einige Posten im Vergleich zu den letzten Jahren leider eine deutliche Steigerung erfahren haben.
Die Schlüsselzuweisungen steigen im Vergleich zum letzten Jahr um ca. 270,0 TEUR, die FAG Umlage erhöht sich um knapp 240,0 TEUR auf etwa 1,9 MioEUR und die Kreisumlage erhöht sich ebenfalls deutlich.
Hier möchten wir den Fraktionen im Kreistag danken, die sich darum bemüht haben, die drohende Anhebung auf um oder gar über 30 Prozentpunkte soweit als möglich zu drücken. Aber auch die erreichten 27,5 % erhöhen die Kreisumlage um ca. 517,0 TEUR auf 2,33 MioEUR.
Die Personalkosten steigen nur minimal auf 2,66 MioEUR. Ca. 1/5 unseres Gesamtaufwandes verwenden wir auf unser wichtigstes Gut. Das Verwaltungsteam und auch das Bauhofteam haben es sich mit ihrer guten Arbeit auch verdient!
Auch im kommenden Jahr sind wieder einige Investitionen geplant, was sich dann auch im geplanten Aufwand wiederspiegelt. 5,10 MioEUR beträgt das geplante Investitionsvolumen im Jahr 2024. Hier sind einige bereits begonnenen Baumaßnahmen enthalten wie die Fertigstellung des Alten Rathauses, die OKS in Mönchzell oder Restzahlungen für den ev. Kindergarten.
Es sind aber auch viele neue Projekte und neue sich in Planung befindliche Projekte enthalten, wie Brückensanierungen, Erschließung Baugebiete, Neugestaltung der Friedhöfe, eine neue Tartanbahn, ein bereits seit Jahren be- und versprochenes Tartanspielfeld im Schulumfeld und weitere kleinere Baumaßnahmen.
Aber hier wiederhole ich gerne meine Aussage aus dem letzten Jahr, Ausgaben in die Infrastruktur unserer Gemeinde sind keine unnötigen Ausgaben, sondern notwendig um die Funktionalität und Attraktivität unserer Gemeinde zu erhalten und zu verbessern.
Die Einnahmenseite kann sich über weiter steigende Gewerbesteuereinnahmen freuen, diese steigen um 350,0 TEUR auf 3,1 MioEUR.
Ebenso sind durch die geplanten Verkäufe von Bauplätzen 2,48 MioEUR eingeplant. Für die nächsten Jahre muss natürlich bedacht werden, dass diese „Geldquelle“ nicht unerschöpflich ist, aber auch hier haben wir großes Vertrauen in Kämmerei und Verwaltung.
Ebenfalls erfreulich ist, dass im Kernhaushalt keine neuen Kreditaufnahmen geplant sind und sich durch die laufenden Tilgungen die geplanten Verbindlichkeiten um ca. 200,0 TEUR auf 1,27 MioEUR reduzieren.
Bei den Eigenbetrieben wird beim Betrieb Energie- und Wasserversorgung ein Fehlbetrag von ca. 30,0 TEUR geplant, beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird gar mit einem kleinen Plus von 1,5 TEUR geplant. Bei beiden Betrieben sind erwartungsgem. einige Investitionen zu tätigen, was beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung eine geplante Kreditaufnahme von 1,3 MioEUR und beim Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung 600,0 TEUR notwendig macht. Unsere Meinung zum Thema Ausgaben für die Infrastruktur wurde ja bereits im Kernhaushalt kundgetan.
Nur wer in die Gegenwart investiert, investiert auch in die Zukunft!
Alles in Allem kann man, unter Berücksichtigung der Vorzeichen und drohenden Ausgabenszenarien von einem soliden Haushaltsplan sprechen, welchem wir von der MuM gerne für den Kernhaushalt und für die Eigenbetriebe unsere Zustimmung erteilen.
Zum Abschluss möchten wir unseren eingangs angebrachten Dank an die Verwaltung, den Bürgermeister, das Gremium und natürlich an Herrn Stricker und sein Team erneuern.
Vielen Dank!“
Für die MuM-Fraktion
Marcel Gengenbacher
